Heute nehme ich als Einwohner des Landkreises Helmstedt an den Sitzungen des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie teil.
In Berlin wird zurzeit über die Anhebung der „Aufgreifschwelle“ diskutiert; momentan darf unser Landkreis dort bauen, wo weniger als 50 MBit/s Bundesförderung (30 MBit/s für Landesförderung) zur Verfügung stehen oder laut Telekom in ein / zwei Jahren zur Verfügung stehen werden.
Die potentielle Große Koalition in Berlin spricht von einer Anhebung auf 250 MBit/s. Sollte dieses so umgesetzt werden, wäre fast der gesamte Landkreis mit über 30.000 Gebäuden bebaubar.
Meine Fragen an die Verwaltung:
1) Noch im letzten Herbst hieß es, der Breitbandausbau sei möglicherweise im Frühling 2018, nun heißt es Ende 18 oder gar erst Anfang 19. Wie kommt diese Verspätung zustande?
2) Welche Schritte zur Vermarktung planen Sie? Wie steht es mit den Vorverträgen? Viele andere Kreise fordern Ihre Bürger auf, Vorverträge zu schließen – also einen Anschluss schon vor Baubeginn vertraglich zu bestellen. Dafür bekommen die Bürgerinnen und Bürger die Anschlussgebühren, im Mittel sind dies ca. 1.500 Euro erstattet; der Kreis bzw. der Pächter erhält dadurch Planungssicherheit
3) Andere Kreise verhandeln mit den Pächtern, dass für die Bürgerinnen und Bürger günstige Tarife angeboten werden, planen wir das auch?
4) In Bund und Land wird über eine Veränderung der Förderkulisse verhandelt; sind Sie darauf eingestellt?
Die Antworten werden zeitnah ergänzt.