Einigung mit Kommunen: Keine Gebühren in der Tagespflege, Härtefallfonds für Kommunen

Gute Nachrichten für Eltern und Kommunen: SPD-Bildungsminister Grant Hendrik Tonne und die kommunalen Spitzenverbände haben gestern Abend die letzten offenen Fragen zur Finanzierung der Abschaffung der Kita-Gebühren geklärt.
Die wichtigste Nachricht zuerst: Die Einigung umfasst jetzt auch die Tagespflege! D.h. auch die Gebühren für Tagesmütter und Tagespflege werden abgeschafft, sofern die Betreuung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Gleichzeitig wird gesichert, dass die Kommunen keine finanziellen Ausfälle erleiden. Dafür wird ein Härtefallfonds in Höhe von 48 Millionen Euro eingerichtet, aus dem Kommunen notfalls finanzielle Unterstützung bekommen. Außerdem sichert die Landesregierung gesetzlich ab, dass das Land nach 2022 den Kommunen die vereinbarten 58 Prozent der Kosten unabhängig von der Unterstützung des Bundes erstattet.
Die komplette Einigung ist auf der Website des niedersächsischen Kultusministeriums nachzulesen: https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gemeinsame-presseinformation-der-landesregierung-und-der-arbeitsgemeinschaft-der-kommunalen-spitzenverbaende-niedersachsens-164719.html