90 Mio. € aus Berlin für das Helmstedter Revier sind ein ordentlicher Betrag, besonders da wohl zwischenzeitlich auch durch den Kommissionsvorsitzenden die „0,- €“ für das Helmstedter Revier angepeilt wurde.
Eine 90%ige Förderung durch den Bund ist ein richtiger Weg. Festzustellen bleibt aber, dass die 10% Kofinanzierung für den Landkreis Helmstedt, bei der derzeitigen Lage, eine Überforderung der Möglichkeiten darstellt.
Das Wirtschaftsforum der SPD im Landkreis fordert daher die Übernahme der 10%igen Kofinanzierung durch das Land Niedersachsen. Diese Forderung findet sich im am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Strukturstärkungsgesetzes wieder.
Dort heißt es unter anderem: „Sofern Finanz- und Strukturhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes gewährt werden, sind diese Bundeshilfen mit 10 Prozent des Finanzbedarfs eines Vorhabens durch die Länder kozufinanzieren.“
„Wir sind Bedarfszuweisungskommunen, die nicht aus eigener finanzieller Kraft ihre Aufgaben erfüllen können. Daher fordern wir den gemeinsamen Schulterschluss aller politischen Gruppen, sich für die Übernahme der Finanzierung durch das Land einzusetzen“, berichtet Pressesprecher Jan Fricke.
Eine Resolution, welche die SPD Kreistagsfraktion erarbeitet hat, sollte im Helmstedter Kreistag beschlossen werden. Leider fand sich nicht die notwendige Mehrheit um diese Resolution als Eilantrag im Kreistag beschließen zu können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch die Gruppe FDP/UWG/ZIEL stimmten gemeinsam mit der SPD-Fraktion für die Eilbedürftigkeit dieser Resolution. In dieser wird die Landesregierung zum Einen um die finanzielle Unterstützung gebeten und zum Anderen die vom Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs vorgeschlagenen Gründung einer Landesgesellschaft zur Unterstützung des Strukturwandels im Helmstedter Revier und als Ansprechpartner sowie als Akquisiteur für Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung des Steueraufkommens, um die betroffenen Kommunen nachhaltig zu stärken.
„Aus bisherigen Ideen müssen konkrete Projekte werden, das Gewerbegebiet Barmke und der Verlust von mehr als 10.000.000,- € Fördergeldern beweist, dass wir in der konkreten Arbeit noch Luft nach oben haben, daher habe ich das Land bereits gebeten auch organisatorisch für uns tätig zu werden“, so der Helmstedter SPD Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörn Domeier.
„Da der Landesregierung unsere Situation vor Ort bekannt ist, gehen wir von einer problemlosen, zielgerichteten und nachhaltigen Unterstützung aus.“, betont Fricke abschließend.