Das neue Jahr 2020 ist für viele ereignisreich gestartet und hat sicherlich noch einige wichtige sowie spannende Momente zu bieten. Gerade für die Sozialdemokratie ist es in diesen Tagen besonders wichtig, dass wir im fairen Umgang miteinander um die besten Lösungen für die Zukunft des Landes kämpfen und diese auch geschlossen kommunizieren.
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Demokratie und Ehrenamt schützen und stärken – entschlossen eintreten gegen Hass und Hetze!“ möchten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen für einen toleranten und respektvollen Umgang miteinander setzen. Wir lassen es nicht zu, dass sich Hass und Hetze gegen ehrenamtlich Tätige als Normalität etabliert – hier zeigen wir klare Kante! Ehrenamtlich Engagierte müssen in ihrem Handeln nicht nur weiter gestärkt, sondern leider auch wieder geschützt werden, da sie vermehrt Angriffsziel einer kleinen, lauten und hetzenden Minderheit werden. Hier müssen wir als Vertreterinnen und Vertreter einer Wehrhaften Demokratie vorangehen und die große schweigende Masse aktivieren, sich der tobenden Minderheit in den Weg zu stellen. Dabei nehmen die Strukturen des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements tragende Rollen ein, um unseren sozialen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Ambulante Pflege sichern – Tarifvertrag Soziales zügig realisieren
Durch den demografischen Wandel innerhalb der Gesellschaft wird der Bedarf an „Pflege“ perspektivisch steigen. Deswegen muss die pflegerische Versorgung langfristig sichergestellt werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden, was sowohl die finanzielle Ausstattung als auch die gesellschaftliche Anerkennung und insbesondere gute Arbeitsbedingungen beinhaltet.
Die zentrale Forderung ist hierbei, dass die Arbeitnehmervertretungen, die privaten, kommunalen und freigemeinnützigen Pflegeanbietern sowie die Sozialhilfeträger gemeinsam in einen erneuten Dialog treten und auf eine schnelle Realisierung eines Tarifvertrages Soziales in der Altenpflege in Niedersachsen hinwirken. Der Bund wird des Weiteren aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, um eine auskömmliche Finanzierung der Wegpauschalen durch die Pflegekassen umzusetzen. Nach Abschluss des Tarifvertrags Soziales soll gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung hingewirkt werden.
Berufliche Bildung in Niedersachsen stärken – Sofortmaßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg bringen
Eine zentrale Säule für eine starke Berufliche Bildung in Niedersachsen ist die Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung. Die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen hat sich im laufenden Schuljahr um 1,3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 90,7 % erhöht. Dieses ist zwar eine positive Entwicklung, aber noch nicht zufriedenstellend. Wie auch an anderen Schulformen besteht im berufsbildenden Bereich akuter Fachkräftebedarf. Um hierauf individueller reagieren und eine gute Unterrichtsversorgung sicherstellen zu können, müssen die Berufsschulen bei der Personalplanung flexibel agieren können und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Zudem brauchen wir in Niedersachsen mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen, wozu es eines deutlichen Ausbaus an Studienkapazitäten bedarf. Forderungen sind unter anderem ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Aufnahme einer Lehrtätigkeit an Berufsbildenden Schulen zu erarbeiten. Hierbei geht es insbesondere darum, den Seiten- und Quereinstieg zu erleichtern, die Einstellungsverfahren zu evaluieren und die Zugangsvoraussetzungen transparent zu gestalten. Ebenfalls soll die Kapazitätsplanung des Lehrkräftebedarfs in enger Abstimmung zwischen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium optimiert werden, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Vorbereitungsplätzen und Studienplätzen für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen vorzuhalten.
Junge Menschen fit machen für Europa! Europabildung in Niedersachsens Schulen stärken
Die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union spielt für Deutschland eine bedeutende Rolle und ist insbesondere für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen von existentieller Bedeutung. Damit bereits junge Menschen von den Vorteilen der europäischen Integration profitieren und sie als Mehrwert schätzen lernen, sollten junge Menschen so früh wie möglich an Europabildung teilhaben, internationale Erfahrung sammeln, eine Idee für den europäischen Einigungsprozess entwickeln und sich reflektiert mit ihm auseinandersetzen. So erfahren sie selbst, was die europäische Zusammenarbeit so besonders macht. Internationale Erfahrungen sollten allen jungen Menschen offenstehen, unabhängig von Schulform, Bildungshintergrund, individuellen Fähigkeiten oder ökonomischen Voraussetzungen. Um Europa zu erfahren, verdienen junge Menschen Unterstützung und Beratung bei der Bewältigung des finanziellen oder organisatorischen Aufwands.
Der Landtag bittet deswegen die Landesregierung, die Verbreitung des EU-Programms eTwinning, der Gemeinschaft für Schulen in Europa, zu fördern, indem Schulen verstärkt über die Möglichkeiten einer Teilnahme an virtuellen europäischen Schulpartnerschaften informiert und bei der Durchführung von Projekten unterstützt werden. eTwinning ist Teil des umfassenden EU-Programms „Erasmus+“, bei dessen Nutzung Schulen insgesamt stärker unterstützt werden sollen. Das Programm „Europa macht Schule“ soll stärker an allen Schulen im Land beworben werden, um Menschen im Sinne des europäischen Gedankens zusammen zu bringen sowie Schulen aller Schulformen dazu zu ermutigen, sich zur Europaschule weiterzuentwickeln.
Vorfahrt für grünen Wasserstoff – Regulatorische Hemmnisse beseitigen
Die Energiewende ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein Ziel von herausragender Bedeutung. Um dieses Ziel umzusetzen und den Übergang zu beschleunigen, ist eine sektorübergreifende Verknüpfung der Infrastrukturen Gas, Strom, Wärme, Industrie und Verkehr notwendig. Eine Technologie, welche über bedeutendes Potenzial im Bereich der Sektorenkopplung verfügt und den Gassektor mit den übrigen Sektoren verknüpfen kann, ist Power-to-Gas (PtG). Mit PtG ergeben sich neue Ausbau- bzw. Speichermöglichkeiten durch die Umwandlung von regenerativem Strom in synthetisches Methan bzw. „grünen“ Wasserstoff.
Der Landtag bitter daher die Landesregierung, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Abgaben- und Umlagensystematik auf eine sektorübergreifende Betrachtung ausgerichtet wird. Dies kann durch die Senkung der Abgaben und Umlagen (z. B. EEG-Umlage) auf den eingesetzten Strom und die Einführung einer CO2-Bepreisung zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen über alle Sektoren erfolgen. Des Weiteren soll der Ausbau eines Wasserstofftankstellennetzes inklusive vorgelagerter Infrastruktur durch eine flankierende Förderkulisse vorangetrieben sowie der Anteil von „grünem“ Wasserstoff und daraus erzeugter synthetischer Kraftstoffe im Kraftstoffmix erhöht werden.
Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken!
Der Kinderschutz steht in Deutschland derzeit vor großen Herausforderungen. Zahlreiche Fälle von gravierender sexueller Gewalt gegen Kinder haben aktuell in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Gesellschaft und die Politik gleichermaßen entsetzt. Die Jugendämter sehen sich vor riesigen Problemen bei der Bewältigung dieser Fälle und müssen häufig intensiv mit Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden auch in anderen Bundesländern zusammenarbeiten. Aufgrund der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung und vor dem Hintergrund des Bundeskinderschutzgesetzes besteht die gemeinsame Herausforderung darin, den Kinderschutz konsequent aus Sicht der Kinder zu denken. Unter dieser Prämisse ist das Kinder- und Jugendhilfesystem in Niedersachsen hinsichtlich Organisation und Wirkung grundsätzlich zu überprüfen und entsprechend neu auszurichten.
Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung, eine kritische Analyse der Schnittstellen vorzunehmen und dabei auch zu prüfen, wie die unterschiedlichen Zuständigkeiten für alle Kinder und Jugendlichen von 0 bis 18 Jahren optimiert werden können und eine verpflichtende Zusammenarbeit geregelt werden kann. Weiter soll zusammen mit den freien Trägern der Jugendhilfe, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesjugendamt und dem Landesjugendhilfeausschuss ein integratives Gesamtkonzept für die künftige Kinder- und Jugendhilfe entwickelt und dabei insbesondere Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Kindertagesstätten, Schulen, Vereinen und Verbänden, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten sowie in Einrichtungen der Flüchtlingshilfe und der Behindertenhilfe etabliert werden. Das vielfältige, aber auch derzeit unübersichtliche Angebot von Anlauf- und Beratungsstellen soll im Land systematisch gebündelt und bekannt gemacht werden, damit für die Hilfesuchenden eine niederschwellige Inanspruchnahme ermöglicht wird. Des Weiteren soll eine Vereinheitlichung von Prozessen und Abläufen zwischen den Jugendämtern auch länderübergreifend angestrebt und dabei die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter (AGJÄ) konsequent einbezogen werden. Ebenfalls soll sich auf der Bundesebene für eine Änderung des SGB VIII eingesetzt werden, die die Schaffung einheitlicher Standards bei Dokumentations- und Informationspflichten, insbesondere auch zum Austausch zwischen den Bundesländern vorsieht und die anlassbezogenen Kontrollmöglichkeiten in Einrichtungen der Jugendhilfe ermöglicht bzw. optimiert.