Es sieht so aus, als solle die GRW-Förderkulisse für den Landkreis Helmstedt verändert werden – und nicht zum Besseren. Bisher sind wir ein so genanntes C-Gebiet. Dadurch konnten Investoren hier Zuschüsse bis zu 30 Prozent erhalten, wenn sie arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Das hat so manche kleine und große Ansiedlung begünstigt und die Schaffung hunderter Arbeitsplätze über die Jahre ermöglicht. Und, vielleicht noch wichtiger: Auch unsere Bestandsunternehmen haben seit jeher davon sehr profitieren können. Ich halte es schon immer nach dem bekannten Motto: Bestandspflege ist die allererste Pflicht der Wirtschaftsförderung.
Aktuell wird also in den Ministerien daran gearbeitet, unseren Status als C-Fördergebiet auf ein D-Fördergebiet herunterzustufen – damit droht die Halbierung der Förderquoten (und das ist noch das beste Szenario) und der komplette Verlust einiger Fördertatbestände.
Falko Mohrs und ich haben daher einen offenen Brief an die verantwortlichen Wirtschaftsminister in Bund und Land geschrieben, um auf die dramatischen Konsequenten hinzuweisen, die uns drohen. In Zeiten einer Abwärtsspirale des demografischen Wandels, in Zeiten eines Strukturwandels, der uns aufgrund des Endes der Braunkohleära besonders hart trifft – in solchen Zeiten darf man nicht das einzige Instrument beschneiden, dass noch positive Effekte für Erhalt oder Neuschaffung dringend benötigter guter Arbeitsplätze erzielen kann.
Unseren Brief können Sie hier nachlesen.