Der hiesige direkt gewählte Landtagsabgeordnete Jörn Domeier berichtet, dass man sich nach intensiven Beratungen in der SPD-geführten Koalition, auf den Doppelhaushalt 2022/2023 einigen konnte. „Gerade für den ländlichen Raum stehen erhebliche Mittel zur Verfügung.“, weiß Domeier.
GRW-Mittel sind Wirtschaftsfördermittel, für Domeier war es wichtig, das der Landkreis Helmstedt in dieser Förderung bleibt. Nach intensivem Ringen ist dieses bereits vor einiger Zeit gelungen. “Mit diesen Mitteln kann ganz konkret geholfen werden. Das auch unsere kleinen- und mittelständischen Unternehmen eine Förderung erhalten können. Nach vielen Millionen Euro aus Hannover in der Vergangenheit, kann es so weiter gehen.
10 Milliionen Euro stehen zusätzlich für einzelbetriebliche Zuschüsse zur Verfügung. Das Strukturförderprogramm „Zukunftsräume“ für die Investitionsförderung wird mit insgesamt 9 Millionen Euro ausgestattet. Die erhöhten GRW-Bundesmittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur würden vom Land zu Hundertprozent gegenfinanziert.
Die sogenannten ‚GAK-Mittel‘ des Bundes für die Förderung des ländlichen Raumes zum Beispiel für die Dorferneuerung, werden vollumfänglich durch das Land kofinanziert. So stehen allein hierfür über 45 Millionen Euro zur Verfügung.
Eine besondere Herausforderung bildet die ärztliche Versorgung. 4 Millionen Euro für Regionale Gesundheitszentren. Zur Förderung von Hausärzten im ländlichen Raum seien 600.000 Euro eingeplant. Für 40 zusätzliche Medizinstudienplätze erhält die European Medical School in Oldenburg 10 Millionen Euro.
Auf den steigenden Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen reagieren die Koalitionsparteien mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Wohnen und Pflege im Alter werde mit knapp 2 Millionen Euro unterstützt. Zusätzliche und dringend benötigte Plätze in Frauenhäusern werden mit weiteren 450.000 Euro unterstützt.
„Erleichtert bin ich über die langfristige Absicherung von 600 Polizeistellen, die die Polizeipräsenz auch im Landkreis Helmstedt sicherstellt. Darüber hinaus konnten wir eine weitere Aufstockung der Stellen im Justizvollzug erreichen.“ , gibt Domeier an. Weiter meint der SPD-Politiker: „Unter den schwierigen und durch Corona geprägten Haushaltsbedingungen ist es uns in intensiven Verhandlungen gelungen, einen Doppelhaushalt 22/23 vorzulegen, der die Themen unseres ländlichen Raumes in besonderer Weise bedenkt. Dafür haben wir wochenlang gekämpft.“