Unser Landkreis kann sich noch einmal über gute Nachrichten von der SPD-geführten Landesregierung freuen: Mehrere Zuwendungsbescheide in teils erheblicher Höhe gehen dieser Tage aus Hannover zu uns auf die Reise, um damit dringend benötigte Investitionen in unserer Region zu unterstützen bzw. überhaupt zu ermöglichen.
Das bringt viele hochqualifizierte Arbeitsplätze und die Aussicht auf erhebliche Gewerbesteuern – beides Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung unseres kleinen Landkreises. Leider steht in den Sternen, ob unsere Unternehmen und Investoren auch in Zukunft auf solche bewährten Fördermaßnahmen hoffen können – in der betreffenden Förderkulisse sollen wir heruntergestuft werden. Angesichts der verbleibenden Förderung verlieren wir wohl einen der wenigen bisherigen Standortvorteile.
Umso mehr freue ich mich, dass es jetzt noch einmal so richtig geklappt hat. Prominentestes Ergebnis dürfte die Ansiedlung eines führenden Herstellers von entscheidenden Zukunftstechnologien im Bereich Energie und Mobilität sein: Buses4Future kann aufgrund der Maximalförderung seine Planungen für eine Produktion von CO2-freien ÖPNV-Bussen mit Wasserstoffantrieb auf eine wirtschaftliche Basis stellen. Bereits seit zwei Jahren arbeiten ich und viele Akteure daran, dieses Unternehmen im Landkreis Helmstedt anzusiedeln. Nachdem die so genannten Kohlemillionen leider für alles Mögliche, aber eben nicht für arbeitsplatzschaffende Investitionen von Unternehmen genutzt werden dürfen, ist die leider auslaufende Förderung einzelbetrieblicher Investitionen nach GRW* die letzte Chance gewesen, uns gegen andere Standorte mit teils sehr attraktiven Rahmenbedingungen durchzusetzen. Chance genutzt, jetzt kann es losgehen!
Jetzt kommt es darauf an, was aus diesem Erfolg gemacht wird. Möglicherweise gelingt ja eine Ausweitung dieser Ansiedlung, etwa im Rahmen eines Wasserstoff-Campus im Gewerbegebiet Barmke. Ich halte es für denkbar, die so genannten Kohlemittel wenigstens dafür einzusetzen.
Wir brauchen solche Arbeitsplätze und Investitionen, die nachhaltige Arbeit und Steueraufkommen in unsere Region bringen. Langwierige Prestigeprojekte, auch wenn sie hübsch anzuschauen sind, dürfen keine Priorität haben, wenn sie wenig bis keine Wertschöpfung bringen.
* Abkürzung für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“