Grund zur Freude: Fördermittel kommen

Unser Landkreis kann sich noch einmal über gute Nachrichten von der SPD-geführten Landesregierung freuen: Mehrere Zuwendungsbescheide in erheblicher Höhe gehen dieser Tage aus Hannover zu uns auf die Reise, um damit dringend benötigte Investitionen in unserer Region zu unterstützen bzw. überhaupt zu ermöglichen.

Foto: Buses4future

Das bringt viele hochqualifizierte Arbeitsplätze und die Aussicht auf erhebliche Gewerbesteuern – beides Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung unseres kleinen Landkreises. Leider steht in den Sternen, ob unsere Unternehmen und Investoren auch in Zukunft auf solche bewährten Fördermaßnahmen hoffen können – in der betreffenden Förderkulisse sollen wir heruntergestuft werden. Angesichts der verbleibenden Förderung verlieren wir wohl einen der wenigen bisherigen Standortvorteile.

Umso mehr freue ich mich, dass es jetzt noch einmal so richtig geklappt hat. Es handelt sich dabei um zwei Projekte zur Neuerrichtung einer Produktionsstätte: Die Firma Buses4future will modernste Wasserstoffbusse produzieren, die Bus Iness XL wird Großfahrzeuge aller Art warten und reparieren. Hierzu wurden Fördermittel in Höhe von 1,37 Mio. Euro bzw. 1,8 Mio. Euro bewilligt. Für eine Erweiterungsinvestition kann das Helmstedter Traditionsunternehmen Metallgießerei Simon mit einem Betrag von 217.000 Euro rechnen.

Besonders die Zuwendung an Buses4Future, die aufgrund der Maximalförderung ihre Planungen für eine Produktion von CO2-freien ÖPNV-Bussen mit Wasserstoffantrieb auf eine wirtschaftliche Basis stellen können, freut mich. Bereits seit zwei Jahren arbeiten wir daran, dieses Unternehmen im Landkreis Helmstedt anzusiedeln. Nachdem die so genannten Kohlemillionen leider für alles Mögliche, aber eben nicht für arbeitsplatzschaffende Investitionen von Unternehmen genutzt werden dürfen, ist die leider auslaufende Förderung einzelbetrieblicher Investitionen nach GRW* die letzte Chance gewesen, sich gegen andere Standorte mit teils sehr attraktiven Rahmenbedingungen durchzusetzen. Und wir haben die Chance genutzt, jetzt kann es losgehen!

Jetzt kommt es darauf an, was aus diesem Erfolg gemacht wird. Möglicherweise gelingt ja eine Ausweitung dieser Ansiedlung, etwa im Rahmen eines Wasserstoff-Campus im Landkreis Helmstedt. Ich halte es für denkbar, die so genannten Kohlemittel wenigstens dafür einzusetzen.

Übrigens weist unser Landkreis weist den zweithöchsten Anteil an Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohn-Bereich in Niedersachsen auf – laut einer jüngst veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Insofern brauchen wir dringend gute Arbeitsplätze und Investitionen, die nachhaltige Arbeit und Steueraufkommen in unsere Region bringen. Langwierige Prestigeprojekte, auch wenn sie hübsch anzuschauen sind, dürfen keine Priorität haben, wenn sie wenig bis keine Wertschöpfung bringen.

* Abkürzung für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“