Natürlich freue ich mich, dass unsere Bundesregierung mit dem mittlerweile nun schon dritten Entlastungspaket neben der Gruppe der noch lernenden wie Studierenden und Azubis auch Rentnerinnen und Rentner in Form einer Energiepauschale in Höhe von 300 Euro berücksichtigt. In dem über 65 Milliarden Euro schweren Paket stecken viele Entlastungen, die die Bevölkerung vor Preissteigerung und Inflation schützen werden.
Doch auch die Länder sind gefordert, mehr zu tun, um weiteren Bevölkerungsgruppen zu helfen. So fordere ich zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden der SPD im niedersächsischen Landtag, Hanne Modder, dass auch Pensionärinnen und Pensionäre, die im öffentlichen Dienst im Land Niedersachsen tätig waren, eine Energiepauschale erhalten sollen. Alle Menschen bekommen die aktuelle Krise zu spüren und es ist unser Ziel, so vielen Menschen wie möglich zu helfen.
Insbesondere bitte ich die Abgeordneten unseres Koalitionspartners der CDU aus dem Braunschweiger Land um Unterstützung. Es wäre gut, wenn sie sich gegenüber dem CDU-Landesvorsitzenden Altusmann und dem CDU-Finanzminister Hilbers für die Pensionäre dafür stark machen würden, die vorgeschlagene Gesetzesänderung mitzutragen. Die Finanzierung der Einmalzahlung für niedersächsische Pensionsberechtigte liegt in der Zuständigkeit des Landes, insgesamt wollen wir rund 120.000 Landes- und Kommunalbeamten a. D. mit rund 34 Millionen Euro zusätzlich entlasten.