Nur drei Wochen nach Amtsantritt der neuen rot-grünen Regierungskoalition hat der Niedersächsische Landtag im heutigen Sonderplenum einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser enthält auch zentrale Wahlversprechen wie das Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen. Dieses Sofortprogramm war uns Parlamentariern von SPD und Grünen sehr wichtig, um den Herausforderungen der Energiekrise zu begegnen und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen zu entlasten.
Schon einige Male konnte sich der Landkreis Helmstedt über Zuwendungen durch die SPD-Regierung von Stephan Weil freuen. Ich werde auch weiterhin den Fokus auf unsere Heimat legen. Heute freue ich mich heute über 15,8 Millionen Euro, die in unseren Landkreis fließen. Einen erheblichen Teil des Geldes erhalten wir über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit kann der Landkreis eigene Schwerpunkte setzen und etwa die Unterbringung von Geflüchteten organisieren, wofür es auch noch weitere Mittel vom Land für dieses und das kommende Jahr gibt. Weitere Mittel des Landes erhalten unsere kommunalen Kitas und Schulen. Auch unser ÖPNV erhält Mittel für die Einführung des 49-Euro-Tickets. Außerdem finanziert das Land anteilig unseren kommunalen Härtefallfonds, aus dem besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger Unterstützung erhalten.
Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: Schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und erhalten die Strukturen, die unsere Region so stark machen. So muss das sein, so machen wir das.