Die niedersächsische Landesregierung hat ihre Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2024 vorgestellt. Obwohl der Rahmen insbesondere durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eng gesteckt ist, hat sich das Kabinett auf wichtige Zukunftsinvestitionen einigen können.
Für mich ist wichtig, dass A13 für alle Lehrkräfte kommt, ebenso die Einstufung nach A10 für Fachpraxislehrkräfte. So setzt die Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen vollständig um. Der Lehrberuf wird so noch attraktiver gestaltet; überdies handelt es sich um eine verdiente Anerkennung der wichtigen Arbeit aller Lehrerinnen und Lehrer. Außerdem sind zusätzliche Förderungen für freie Schulen sowie ein Ausbau von Ganztagsangeboten geplant. Für die Sanierung von Hochschulen stehen zukünftig 94 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Auch in Brandschutz und die Niedersächsische Landesfeuerwehrschule (NLBK) wird investiert. Außerdem stärkt die Landesregierung die Möglichkeit, sich für die ehrenamtliche Tätigkeit in Kinder- und Jugendfeuerwehrwarten freistellen zu lassen. Wie so oft liegt der Schlüssel auch hier in der Bildung: Wir brauchen einen vernünftig ausgestatteten Katastrophenschutz mit gut ausgebildeten Kräften. Und wir brauchen Nachwuchs, der diese Tätigkeiten auch in Zukunft ausführen kann.
Im Bereich Gesundheit setzt die Landesregierung einen finanziellen Schwerpunkt auf die Förderung von Investitionen in Krankenhäuser. Es wird ein Sondervermögen zur Krankenhausfinanzierung geben, das 1,8 Milliarden Euro umfassen wird. So wird weiterhin eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle Menschen sichergestellt werden. Auch mich selbst sehe ich hier in der Pflicht: Eine zentrale Aufgabe für mich als zuständiger Landtagsabgeordneter wird sein, sicherzustellen, dass unser AWO-Psychiatriezentrum auch weiterhin gut gefördert wird und notwendige Landesmittel erhält.
Eine weitere Investition stellt die Bereitstellung des Startkapitals für die neue Landeswohnungsgesellschaft in Höhe von 100 Millionen Euro dar. Von mehr bezahlbarem Wohnraum in ganz Niedersachsen werden langfristig besonders Menschen mit mittleren und geringen Einkommen profitieren.
Ich bin insgesamt mit den Eckpunkten des Haushaltsplanentwurfs rundum zufrieden: Die Landesregierung hat ein rundes Paket an Maßnahmen vorgelegt. Es wird Niedersachsen sozial noch gerechter, noch sicherer und noch lebenswerter machen. Gute Bezahlung für Lehrkräfte, Investitionen in Krankenhäuser und Brandschutz sowie der Start der Landeswohnungsgesellschaft sind Beispiele dafür, wie die rot-grüne Landesregierung unter Federführung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil auch in komplizierten Zeiten den Wandel aktiv gestaltet.