Faktencheck

Redebeitrag zur Drucksache 18/3650

-Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf der Autobahn-

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In Deutschland und natürlich auch bei uns in Niedersachsen, wird seit Jahrzehnten über ein Tempolimit auf den Straßen diskutiert.

Mit diesem Antrag ist es also wieder aktuell in der Diskussion: eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.

Uns alle eint der Wunsch und der Gedanke zu weniger Unfällen und mehr Umweltschutz in allen Bereichen, natürlich auch im Verkehrswesen.

Der flapsige Hinweis auf den „gesunden Menschenverstand“ ist für den Stellenwert des Themas daher eher schädlich, der Herr Bundesverkehrsminister irrt von Zeit zu Zeit, er irrt speziell in diesem Punkt!

Fakt

In der Argumentation und beim Tonfall der Diskussion wird oft deutlich, wie sehr das Thema polarisiert. Von beiden Seiten. Ich habe mir daher erlaubt zu versuchen, sachliche Punkte einzubringen.

Das gesamte öffentliche Straßennetz in Deutschland umfasst (je nach Berechnung ob mit oder ohne Gemeindestraßen) mehr als 645.000 km. (ohne Gemeindestraßen 230.000 km) Autobahnen (13.000 km) sind davon, mit ca. 2% – ein auch wirtschaftlich extrem wichtiger Bestandteil des öffentlichen Netzes.

Fakt

Ich sage es ausdrücklich, jedes Verkehrsopfer ist ein Opfer zu viel, daher ist es mehr als nur tragisch, wenn 12 % aller tödlichen Verkehrsunfälle auf Autobahnen passieren. Bezogen auf die zurückgelegte Wegstrecke bedeutet dies aber auch, dass Autobahnen mit bedauerlichen ca. 3 Verstorbenen Personen pro 1 Mrd. Fahrzeugkilometer doppelt so sicher sind, wie die anderen Straßen.

Fakt

Auch das Umweltbundesamt (UBA) hat sich mit der Thematik der CO2 Reduktion befasst und im Jahr 1999 eine umfangreiche Untersuchung veröffentlicht. Auf diese wird in der aktuellen Diskussion, ja auch heute, immer wieder Bezug genommen.

Mit den Daten von 1999 kommt das Umweltbundesamt zur Meinung, dass bei einem Tempolimit von 120 km/h beim CO2 ein Rückgang um 9 Prozent möglich wäre. Bezogen auf den gesamten Straßenverkehr wären es der Studie zufolge 2 Prozent. 2 Prozent, wenn man, wie das Umweltbundesamt, die Daten von 1999 zu Grunde legt. Glücklicherweise hat die technologische Entwicklung in den letzten Jahren auch bei Verbrennungsmotoren große Fortschritte gemacht, das kann trotz Dieselskandal niemand bezweifeln, was in der Konsequenz bedeutet, dass der prozentuale Rückgang geringer ausfällt.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle, dass der Straßenverkehr nur einer von vielen Verursachern von Kohlendioxid-Emissionen ist. Nehmen wir die Gesamtemissionen über alle Bereiche, also eben Verkehr, Landwirtschaft, Industrie etc., reden wir von einer Minderung von etwa 0,3%.

Fakt

Mit den Daten aus dieser Zeit, also aus 1999, einer Zeit, in der der Bundespräsident Rau gewählt wurde, begründen die Fürsprecher das generelle Tempolimit.

Mir ist dabei ganz besonders wichtig, dass Raserei nichts mit dem Tempolimit zu tun hat. Personen, die das Maximum aus ihren Fahrzeugen herausholen, und die Gefährdung von Leib und Leben ihrer Mitmenschen im Straßenverkehr billigend in Kauf nehmen, die gehören bestraft. Daher begrüße ich ganz klar Urteile wie jüngst in Berlin, die ganz klar die Strafbarkeit solch eines Handelns festgestellt haben.

Nach unterschiedlichen Erhebungen sind 30 % des Autobahnnetzes dauernd und weitere 17 Prozent – zum Beispiel auf Grund von Lärmschutz, bei Nässe, wegen Baustellen oder durch Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen – zeitweise beim Tempo beschränkt und für LKW gilt bereit ein Tempolimit in Deutschland.

Fakt

Die Tempobegrenzungen genau dort aufzustellen wo sie sinnvoll sind, das ist ein wichtiges Gebot. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist so alt, wie falsch und auch der ADAC hatte dieses bekannte Zitat (aus dem Jahr 1974) dann auch ziemlich rasch zurückgenommen.

Der Ausbau von intelligenten Verkehrslenkungssystemen, ist dagegen ausnahmslos zu unterstützen und ich bin froh, dass Niedersachsen weiter in diese digitalen Instrumente investiert. Sie sehen, Investitionen in Autobahnen sind sinnvoll.

Ich wünsche mir für die kommende Zeit also eine Beratung die ohne Dogma, sondern sachlich und auf wissenschaftlicher Grundlage geführt wird.

Vielleicht gelingt es uns im Ausschuss dann auch zu identifizieren, wo und wann eigentlich unter Berücksichtigung des vorgeschriebenen Sichtfahrgebots tatsächlich permanent mehr als 130 km/h schnell gefahren werden kann.

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